Antrag : Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Marcel möchte gern folgenden Antrag der PIRATEN Fhain-Xberg in die BVV MaHe einbringen:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4876&options=4
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbestände im Bezirk besitzen und verwalten, Zielvereinbarungen zu verhandeln, die folgende Eckpunkte beinhalten:
Bei Wohnungen mit Bestandsmietverträgen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, Mieterhöhungen maximal bis zum jeweiligen Mittelwert der jeweils einschlägigen Kategorie im Mietspiegel vorzunehmen und auf weitere, rechtlich zulässige Mieterhöhungen über diesen Mittelwert hinaus zu verzichten.
Bei der Neuvermietung von Wohnungen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, eine Miete maximal bis zum jeweiligen oberen Spannenwert der jeweils einschlägigen Kategorie im Mietspiegel vertraglich zu vereinbaren.
Dabei ist eine Überschreitung der ortsüblichen Miete bis zur aktuellen Inflationsrate als maximale Obergrenze zulässig.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in der Augustsitzung der BVV einen Bericht vorzulegen, mit welchen Wohnungsbaugesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abgeschlossen werden konnten, und bei welchen diese noch ausstehen.“
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Doc
wichtiges thema, durchaus, aber auch am ma-he stadtrand? hier wurden in den vergangenen jahren ca. 7000 wohnungen abgerissen. die städtischen woh-ges. werben um mieter (auch wenn der leer stand derzeit für sie "erträglich" ist). insofern zielt dieser antrag aktuell (!!) ins leere. vielmehr wäre hier zu forden, das ba solle eine "wohnraum-konferenz" initiieren, die die konkrete lage in ma-he darlegt und auf der die woh-ges (nicht nur die städtischen) ihre strategien für die kommenden 5 jahre darlegen, und zwar finanz-konkret und sozial-konkret untersetzt. ei weiterer schwerpunkt dabei muss die ent-ghettoisierung bestimmter (hier bekannter) quartiere sein. insofern kann da eine gewisse art der "miet-erhöhung für zuzügler" sogar hilfreich sein. alldieweil: solange "billige" mieten am stadtrand existieren, fält es den gewinnorientierten "verdrängern" in der innenstadt besonders leicht. und den "sozial-dumping-experten" (siehe AV Wohnen) erst recht. insofern gilt der grundsatz: erst mal weiter denken. viel erfolg!