Kleine Anfrage: Public-Private-Partnership in Marzahn-Hellersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
1.1 Welche dauerhaft zu erfüllenden gesetzlichen (Dienst-) Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf kann das Bezirksamt aktuell nicht aus eigenen Mittel erfüllen? *
1.2 Welche davon werden aktuell nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht? *
1.3. Welche davon sind langfristig an externe Unternehmen vergeben worden?
2.1 Welche Kosten entstehen dem Bezirk jährlich durch die langfristige externe Vergabe der Aufgaben?
2.2 Welche Kosten erhofft der Bezirk sich durch die langfristige externe Vergabe einzusparen?
2.3 Wie lange ist der Bezirk jeweils an die unter 2.1 genannten Verbindlichkeiten gebunden?
2.4 Für welche dieser Verbindlichkeiten hat der Bezirk entsprechende Rückstellungen gebildet?
3.1 Wo sind die Verträge für die Erbringung der untern 1.3 genannten Leistungen einzusehen? Sind diese für alle Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf einsehbar?
4.1 Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden oben stehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren?
- Anmerkung: Informationen aus der schriftlichen Antwort zur DRS 0414/VII müssen nicht erneut genannt werden.
Scancell ist dafür
@2.4: finanzielle Rücklagen statt Rückstellungen neu: 3.2: Werden durch die Vergabe der Leistungen an externe Anbieter diese Leistungen per Vertrag in der bisherigen Form vollumfänglich erbracht oder gibt es Abstriche bei Leistungsumfang oder-qualität? (ggf. genauer als 1.2) 1.4: Gab es vor der Vergabe dieser Leistungen Ausschreibungen und wer wurde in die Auswahl des Erbringers eingebunden?